Subventionsbetrug nach § 264 StGB: Wie Geschäftsführer und Unternehmer ihre Rechte wahren

Subventionsbetrug nach § 264 StGB: Wie Geschäftsführer und Unternehmer ihre Rechte wahren

Ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, eine Vorladung der Polizei oder ein Rückforderungsbescheid der Förderstelle: Der Vorwurf des Subventionsbetrugs trifft viele Geschäftsführer und Unternehmer völlig unerwartet. Oft liegt der Förderantrag Jahre zurück. Häufig ging es damals darum, das eigene Unternehmen durch eine schwierige Zeit zu bringen. Das gilt zum Beispiel für die Corona-Hilfen, zu denen Staatsanwaltschaften bundesweit Ermittlungsverfahren eingeleitet haben.

Ich verstehe, dass Sie sich jetzt Sorgen machen. Die gute Nachricht ist: Nicht jede fehlerhafte Angabe ist strafbar. Und nicht jedes Ermittlungsverfahren endet mit einer Strafe. In diesem Beitrag erkläre ich Ihnen, wann Subventionsbetrug nach § 264 StGB vorliegt, welche Strafe droht und wie Sie sich wirksam verteidigen.

Als erfahrene Strafverteidigerin für Wirtschaftsstrafrecht unterstütze ich Geschäftsführer und Unternehmer dabei, ihre Rechte zu wahren und strategisch klug auf Vorwürfe des Subventionsbetrugs zu reagieren.

Wann liegt Subventionsbetrug nach § 264 StGB vor?

Subventionsbetrug ist in § 264 StGB geregelt. Strafbar macht sich, wer bei einer staatlichen Förderung falsche oder unvollständige Angaben macht. Gemeint sind Angaben zu subventionserheblichen Tatsachen. Das sind Umstände, von denen die Förderung abhängt. In der Regel nennt die Förderstelle diese Tatsachen im Antrag ausdrücklich.

Eine Subvention ist eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe oder Unternehmen. Sie erfolgt ohne marktübliche Gegenleistung und soll die Wirtschaft fördern (§ 264 Abs. 8 StGB). Auch Fördermittel der Europäischen Union zählen dazu.

Anders als beim Betrug muss kein Schaden entstehen. Schon der falsche Antrag kann genügen. Konkret erfasst § 264 StGB diese Verhaltensweisen:

Subventionsbetrug nach § 264 StGB: Anwältin für Wirtschaftsstrafrecht in Frankfurt
Wird Ihnen Subventionsbetrug vorgeworfen? Reagieren Sie besonnen und mit meiner Unterstützung. Ich freue mich auf Ihre Kontaktaufnahme.

Unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber der bewilligenden Stelle, beispielsweise:

  • Falsche Angaben zur Mitarbeiterzahl oder Umsatzhöhe bei Corona-Hilfen
  • Verschweigen bereits erhaltener Förderungen bei Neuanträgen
  • Unvollständige Darstellung der Geschäftssituation

Zweckwidrige Verwendung bewilligter Subventionen für andere als die beantragten Zwecke

Unterlassung von Mitteilungspflichten, wenn dadurch der Subventionsgeber über relevante Tatsachen im Irrtum bleibt. Besonders relevant sind hier Änderungen, die nach der Antragstellung eingetreten und für die Subventionsgewährung relevant sind

Vorsatz vs. Fahrlässigkeit – Ein entscheidender Unterschied

Während der Grundtatbestand Vorsatz voraussetzt, kann bereits fahrlässiges Handeln nach § 264 Abs. 5 StGB strafbar sein. Für die Verteidigung ist daher die genaue Prüfung des subjektiven Tatbestandes von zentraler Bedeutung.

Aktuelle Rechtsprechung: BGH-Beschluss 2024 zur Strafzumessung

Der Bundesgerichtshof hat Anfang 2024 ein wichtiges Urteil zur Strafzumessung beim Subventionsbetrug gefällt (BGH, Beschluss vom 30.01.2024 – 5 StR 228/23). Dieses Urteil ist besonders für Beschuldigte relevant, die Fördermittel bestimmungsgemäß eingesetzt haben.

Worum ging es in dem Fall?

In dem entschiedenen Fall hatte ein Beratungsunternehmen Fördergelder für Innovationsberatungen beantragt. Die Beratungsleistungen wurden vollständig und mangelfrei erbracht. Allerdings hatte das Unternehmen die Förderbedingungen umgangen, indem es den vorgeschriebenen Eigenanteil der Kunden verdeckt selbst finanzierte. Damit lag eine Täuschung über eine zentrale Voraussetzung der Förderung vor.

Was hat der BGH entschieden?

Der BGH stellte klar:

  • Auch mangelfreie Leistungen ändern nichts an der Strafbarkeit.
    Entscheidend ist allein, ob die Auszahlung der Förderung rechtmäßig war. War der Anspruch auf die Subvention aufgrund falscher Angaben nicht gegeben, liegt Subventionsbetrug vor (§ 264 StGB).
  • Für die Strafzumessung bleibt der volle Förderbetrag relevant.
    Die Tatsache, dass die Beratung ordnungsgemäß erbracht wurde, wirkt nicht strafmildernd in dem Sinne, dass der ausgezahlte Betrag bei der Bemessung der Strafe reduziert würde. Der BGH betonte: Nicht der Wert der erbrachten Leistung ist maßgeblich, sondern der fehlende Rechtsanspruch auf Auszahlung.
  • Kein Vermögensschaden erforderlich.
    § 264 StGB ist ein Gefährdungsdelikt. Das bedeutet: Ein tatsächlicher finanzieller Schaden der öffentlichen Hand muss nicht entstehen, um den Tatbestand zu erfüllen.

Was bedeutet das für Sie als Beschuldigter?

Sollten Sie Fördermittel beantragt und zweckgemäß verwendet haben, aber falsche oder unvollständige Angaben im Antrag gemacht haben, droht dennoch eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs. Auch wenn Ihr Projekt erfolgreich umgesetzt wurde, kann die Strafe erheblich sein, da Gerichte den vollen Förderbetrag bei der Strafzumessung berücksichtigen.

Umso wichtiger ist es, bereits im Ermittlungsverfahren eine gezielte Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Ihre Verteidigerin kann prüfen:

  • ob tatsächlich alle Voraussetzungen für eine Strafbarkeit vorliegen,
  • ob eine Einstellung gegen Auflagen und Weisungen (§ 153a StPO) erreicht werden kann,
  • wie ggf. die Strafzumessung aktiv und frühzeitig beeinflusst werden kann, z.B. durch Schadenswiedergutmachung oder Kooperation mit den Ermittlungsbehörden.

Ablauf des Ermittlungsverfahrens wegen Subventionsbetrugs

Typischer Verfahrensablauf: Was erwartet Geschäftsführer?

1. Erste Kenntnisnahme

Häufig erfahren Betroffene erst durch eine Vorladung zur Vernehmung oder durch eine Durchsuchung von dem gegen sie gerichteten Ermittlungsverfahren. Die bewilligenden Stellen sind gesetzlich verpflichtet, Auffälligkeiten an die Strafverfolgungsbehörden zu melden.

2. Ermittlungs- und Zwangsmaßnahmen

Die Staatsanwaltschaft beauftragt Polizei oder Steuerfahndung mit umfangreichen Ermittlungen und auch der Durchführung von Zwangsmaßnahmen:

  • Durchsuchungen in Geschäfts- und Privaträumen
  • Beschlagnahme von Anträgen, Buchhaltungsunterlagen und Korrespondenz
  • Vernehmungen als Beschuldigter
  • Arrestierung der Konten

3. Verfahrensausgang

Am Ende des Ermittlungsverfahrens entscheidet die Staatsanwaltschaft über:

  • Einstellung des Verfahrens (bei mangelndem Tatverdacht oder gegen Auflage)
  • Erlass eines Strafbefehls bei geringfügigen Fällen
  • Anklageerhebung vor dem zuständigen Gericht

Welche Strafe droht bei Subventionsbetrug?

Strafrechtliche Sanktionen

  • Grundtatbestand: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 264 Abs. 1 StGB)
  • Leichtfertiges Handeln: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (§ 264 Abs. 5 StGB)
  • Besonders schwere Fälle: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Das gilt etwa, wenn jemand aus grobem Eigennutz oder mit gefälschten Belegen eine Subvention großen Ausmaßes erlangt (§ 264 Abs. 2 StGB).
  • Gewerbsmäßig als Mitglied einer Bande: Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren (§ 264 Abs. 3 i. V. m. § 263 Abs. 5 StGB)

Existenzbedrohende Nebenfolgen

Oft schwerer wiegen die Nebenfolgen:

  • Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO
  • Rückforderung der erhaltenen Subventionen
  • Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
  • Eintrag ins Gewerbezentralregister
  • Reputationsschäden mit langfristigen Geschäftseinbußen
  • Arrestierung der Geschäftskonten und spätere Einziehung des gesamten Subventionsbetrages

Für mittelständische Unternehmen können diese Konsequenzen das wirtschaftliche Aus bedeuten. Insbesondere in der ersten Phase des Ermittlungsverfahrens ist eine konsequente Verteidigung unerlässlich.

Sofern im Rahmen einer Durchsuchung nicht nur Unterlagen, sondern elektronische Speichermedien (meist betrifft das die gesamte IT) zur weiteren Sichtung mitgenommen werden und gleichzeitig alle Geschäftskonten gesperrt (arrestiert) werden, sind Unternehmen von einem auf den anderen Tag handlungsunfähig.

Verteidigung bei Subventionsbetrug: Mein Beratungsansatz

Sofortige Erstberatung und Standortbestimmung

Wenn Sie eine Vorladung erhalten oder von Ermittlungen erfahren, informiere ich Sie zunächst über:

  • Den grundsätzlichen Ablauf des Strafverfahrens
  • Ihren individuellen Verfahrensstand
  • Ihre Rechte und Pflichten als Beschuldigter

Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen

Im nächsten Schritt analysiere ich detailliert:

  • Welche konkreten Vorwürfe gegen Sie erhoben werden
  • Ob die beanstandeten Angaben tatsächlich falsch oder unvollständig waren
  • Ob eine subventionserhebliche Tatsache betroffen ist
  • Ihre subjektive Tatbestandsseite (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)

Entwicklung der Verteidigungsstrategie

Basierend auf dieser Analyse besprechen wir gemeinsam die konkreten Verteidigungsmöglichkeiten:

Option 1: Einstellung des Verfahrens

  • Durch Nachweis fehlender Tatbestandsvoraussetzungen
  • Mittels Korrektur nach § 264 Abs. 6 StGB (Selbstanzeige)
  • Gegen Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO

Option 2: Schadenswiedergutmachung

  • Freiwillige Rückzahlung zur Strafmilderung
  • Kooperation mit den Ermittlungsbehörden
  • Vermeidung von Nebenfolgen

Option 3: Verteidigung im objektiven Tatbestand

  • Nachweis der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben, das tatsächliche Vorliegen der entsprechenden Bewilligungsvoraussetzungen
  • Nachweis der zweckmäßigen Verwendung von Fördermitteln
  • Berufung auf unklare Förderrichtlinien

Option 4: Verteidigung im subjektiven Tatbestand

  • Widerlegung des Vorsatzvorwurfs
  • Nachweis gutgläubigen Vertrauens auf die Richtigkeit
  • Nicht zurechenbare Täuschung durch Berater oder Mitarbeiter

Erste Schritte: Was Sie jetzt tun sollten

1. Schweigen als strategisches Mittel

Machen Sie ohne anwaltliche Beratung keinerlei Angaben. Viele Geschäftsführer glauben, durch sofortige Erklärungen die Situation entschärfen zu können. Jeder unüberlegte Satz kann jedoch später gegen Sie verwendet werden.

2. Akteneinsicht und Bewertung

Nach Akteneinsicht kann ich erst fundiert bewerten:

  • Welche Beweise gegen Sie vorliegen
  • Wie stark der Tatverdacht tatsächlich ist
  • Welche Verteidigungslinie erfolgversprechend ist

3. Proaktive Schadensbegrenzung

Wo möglich, wirke ich auf eine konstruktive Lösung hin:

  • Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft
  • Schadenswiedergutmachung zur Strafmilderung
  • Vermeidung geschäftsschädigender Nebenfolgen

Anwalt für Subventionsbetrug in Frankfurt: Ihre Ansprechpartnerin

Subventionsbetrug erfordert fundierte Kenntnisse sowohl des Strafrechts als auch des komplexen Subventionsrechts. Als spezialisierte Strafverteidigerin für Wirtschaftsstrafrecht in Frankfurt verfüge ich über:

  • Langjährige Erfahrung in vergleichbaren Verfahren
  • Detaillierte Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung
  • Strategisches Verhandlungsgeschick gegenüber Staatsanwaltschaften
  • Verständnis für die besonderen Belange von Unternehmern

Handeln Sie jetzt – Ihr Unternehmen steht auf dem Spiel

Ein Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs erfordert schnelles und strategisch kluges Handeln. Bereits die ersten Weichenstellungen können über den Ausgang des Verfahrens entscheiden.

Vereinbaren Sie noch heute einen Termin für ein vertrauliches Erstgespräch. Gemeinsam entwickeln wir eine maßgeschneiderte Verteidigungsstrategie, die Ihre unternehmerische Existenz schützt.

Zusammenfassung und Fazit zum Thema Subventionsbetrug

  • Subventionsbetrug (§ 264 StGB): Falsche Angaben oder zweckwidrige Verwendung öffentlicher Fördergelder sind strafbar, auch wenn kein wirtschaftlicher Schaden entsteht. Entscheidend ist die Täuschung über die Voraussetzungen der Förderung.
  • Ermittlungsverfahren: Beginnt meist mit einer Strafanzeige durch die Förderstelle. Durchsuchungen und Vernehmungen sind häufig erst der Beginn eines meist langwierigen Verfahrens
  • Strafen: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen sind bis zu zehn Jahre möglich, etwa bei einer Subvention großen Ausmaßes und gefälschten Belegen.
  • BGH 2024: Auch wenn die geförderte Leistung mangelfrei erbracht wurde, bleibt der gesamte Förderbetrag relevant für die Strafzumessung. Der BGH betont, dass nicht der wirtschaftliche Wert der Gegenleistung, sondern der fehlende Anspruch auf Auszahlung entscheidend ist. Der gesamte Betrag wird als Schaden definiert und muss zurückgezahlt werden oder er wird eingezogen.
  • Nebenfolgen: Rückforderung der Subvention, Gewerbeuntersagung, Eintrag ins Gewerbezentralregister.
  • Verjährung: In der Regel nach fünf Jahren ab Auszahlung. Ermittlungsmaßnahmen können die Frist unterbrechen.
  • Verteidigung: Frühzeitige Prüfung von Korrekturmöglichkeiten (z.B. tätige Reue vor der Auszahlung (§ 264 Abs. 6 StGB)), im Ermittlungsverfahren: Schweigen, Akteneinsicht, Prüfung der objektiven Beweismittel und konkrete Nachweisbarkeit, aktive Einflussnahme auf die Strafzumessung.
  • Kurzarbeitergeld: Seit Februar 2026 ist klar, dass Kurzarbeitergeld keine Subvention ist. Es kommt nur Betrug nach § 263 StGB in Betracht, der Vorsatz verlangt.
  • Handlungsempfehlung: Frühzeitige Einschaltung eines erfahrenen Strafverteidigers, um existenzielle Risiken zu minimieren.

FAQ zum Thema Subventionsbetrug

Was ist Subventionsbetrug?

Subventionsbetrug nach § 264 StGB begeht, wer bei einer staatlichen Förderung falsche oder unvollständige Angaben macht. Auch die zweckwidrige Verwendung von Fördergeld ist strafbar. Ein Schaden muss nicht entstehen. Schon leichtfertiges Handeln kann für eine Strafe ausreichen.

Was passiert, wenn ich zur Vernehmung geladen werde?

Als Beschuldigter müssen Sie keine Angaben zur Sache machen. Einer Ladung der Polizei müssen Sie nicht folgen. Bei einer Ladung der Staatsanwaltschaft müssen Sie erscheinen, dürfen aber schweigen. Lassen Sie sich in jedem Fall vorher anwaltlich beraten. Oft kann Ihre Verteidigerin eine schriftliche Stellungnahme ankündigen.

Was soll ich tun, wenn mir Subventionsbetrug vorgeworfen wird?

Bewahren Sie Ruhe und machen Sie keine Angaben ohne vorherige anwaltliche Beratung. Ihre Verteidigerin kann prüfen, ob tatsächlich eine strafbare Handlung vorliegt und welche Strategien erfolgversprechend sind.

Wie lange dauert ein solches Verfahren?

Die Verfahrensdauer variiert stark. Durch strategisches Vorgehen können Verfahren oft beschleunigt oder sogar eingestellt werden.

Was kostet eine professionelle Verteidigung?

Ich bespreche mit Ihnen die konkreten Kosten Ihres Falles, so wie jedes Verfahren und jede Verteidigung individuell ist, gibt es auch hier große Unterschiede. Aber: Die Kosten einer spezialisierten Verteidigung stehen in keinem Verhältnis zu den drohenden finanziellen und existenziellen Schäden bei einer Verurteilung.

Kann eine nachträgliche Korrektur falscher Angaben helfen?

Ja, aber nur in engen Grenzen. Nach § 264 Abs. 6 StGB bleiben Sie straffrei, wenn Sie freiwillig verhindern, dass die Subvention gewährt wird. Ist das Geld bereits ausgezahlt, ist diese tätige Reue nicht mehr möglich. Eine freiwillige Rückzahlung kann sich dann aber deutlich strafmildernd auswirken.

Droht mir der Verlust meiner Geschäftsführung?

Ja, das ist möglich. Werden Sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt, dürfen Sie fünf Jahre lang nicht Geschäftsführer einer GmbH sein. Das gilt auch bei einer Bewährungsstrafe. Eine frühe Verteidigung zielt deshalb oft darauf, diese Grenze zu vermeiden.

Wann verjährt Subventionsbetrug?

Subventionsbetrug verjährt in der Regel nach fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die Frist beginnt mit der Auszahlung der Subvention. Handelt jemand gewerbsmäßig als Mitglied einer Bande, beträgt sie zehn Jahre. Ermittlungsmaßnahmen können die Verjährung unterbrechen (§ 78c StGB). Lassen Sie deshalb genau prüfen, ob Ihr Fall bereits verjährt ist.

Ist falsch beantragtes Kurzarbeitergeld Subventionsbetrug?

Nein. Der BGH hat im Februar 2026 entschieden, dass Kurzarbeitergeld keine Subvention ist. In Betracht kommt aber Betrug nach § 263 StGB. Dafür muss Ihnen Vorsatz nachgewiesen werden. Lassen Sie laufende Verfahren deshalb anwaltlich prüfen.

Bildquellennachweis: KI Bild erstellt via ChatGPT

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Sabrina Müller

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht

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